Fragen zum Hallenbad

Um dieses Ziel zu erreichen und rasch eine Lösung für die erforderliche Sanierung und den von allen Parteien im GR erstrebten gesicherten Weiterbetrieb herbeiführen zu können, wurden folgende Fragen an die Frau Bürgermeisterin der Stadtgemeine Neusiedl am See gestellt:

  1. Wie lautet im Detail die vorhandene Förderzusage des Landes, wie sie im September 2017 von der SPÖ bekannt gegeben und in den Medien (ua BVZ 38/2017) veröffentlicht wurde?
  2. Wie hoch ist diese zugesagte Förderung des Landes?
  3. Von wem konkret wurde die Förderzusage des Landes abgegeben?
  4. Wem gegenüber?
  5. Wann wurde diese ausgesprochen?
  6. In welcher Form wurde diese Zusage erklärt?
  7. Wofür wurde diese Zusage abgegeben: Sanierung oder Weiterbetrieb?
  8. Wo und von wem kann in diese Förderzusage des Landes Einsicht genommen werden?
  9. Warum wurden der GR und die Stadtgemeinde darüber noch nicht informiert?
  10. Ist die von der SPÖ im September 2017 in den Medien (ua BVZ 38/2017) bekannt gegebene 1 Million Euro die Obergrenze dieser Landesförderung? 
  11. Wovon hing die konkret zugesagte oder hängt die maximale Höhe einer derartigen Landes-Förderung ab?
  12. Zu welchem Zeitpunkt wird diese zugesagte Förderung an die Stadtgemeinde Neusiedl am See überwiesen werden?
  13. Welche konkreten Voraussetzungen müssen seitens der Stadtgemeinde geschaffen werden, um diese vom Land zugesagte Förderung zu erhalten?
  14. Welche Bundesmittel für eine Hallenbad-Sanierung könnten durch das Bildungsministerium aufgebracht werden, wie es von der SPÖ im September 2017 in den Medien (ua BVZ 38/2017) dargestellt wurde?
  15. Gibt es bereits irgendeine fixe Förderzusage vom Bildungsministerium?
  16. Falls ja, warum wurde der GR darüber noch nicht informiert?
  17. Sind die von der SPÖ im September 2017 in den Medien (ua BVZ 38/2017) bekannt gegebenen 1,3 Millionen Euro aus dem Bildungsministerium die Obergrenze dieser Förderung?
  18. Wovon konkret hing oder hängt die maximale Höhe einer derartigen Förderung ab?
  19. Gibt es Förderungen vom Bildungsministerium nur für eine Sanierung oder auch einen dauerhaften Weiterbetrieb?
  20. Wie kann diese Förderung von der Stadtgemeinde abgerufen werden?
  21. Gibt es noch andere Förderungsmöglichkeiten durch Bundesmittel oder auch bereits Zusagen von anderen Bundesministerien?
  22. Wofür gibt es oder kann es diese Bundes-Förderungen geben: Sanierung oder Weiterbetrieb?
  23. Gibt es Gemeinden, welche bereits eine aufrechte Zusage für eine Mitfinanzierung abgegeben haben?
  24. Wofür gibt es diese Zusagen: Sanierung oder Weiterbetrieb?
  25. Wie hoch sind jeweils die Mitfinanzierungszusagen dieser Gemeinden?
  26. Gibt es andere Einrichtungen, welche bereits eine Zusage für eine Mitfinanzierung abgegeben haben?
  27. Was sind die nächsten konkreten Schritte die von der Frau Bürgermeisterin gesetzt werden, um das gemeinsame Ziel aller im GR vertretenen Parteien, eine rasche Sanierung und den Weiterbestand unseres Hallenbads zu ermöglichen und sichern, rasch und wirksam erreichen zu können?

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